Trump ordnet Freigabe iranischer Zentralbankreserven für US-Schiffsreparaturen an
Der Präsident sagte, die USA hielten Milliarden an eingefrorenen iranischen Vermögenswerten und würden diese umleiten, um Schäden an amerikanischen Schiffen zu decken, die in der Straße von Hormus getroffen wurden – unter Umgehung des Kongresses.
- Die Beiträge verweisen auf „Milliarden Dollar“, die unter Sanktionen gehalten werden, Teil von rund 6 Milliarden Dollar, die seit der Biden-Regierung eingefroren sind.
- Mindestens zwei unter US-Flagge fahrende Handelsschiffe wurden getroffen, während der Iran-Konflikt in die zweite Woche geht.
- Trump berief sich auf wirtschaftliche Notstandsbefugnisse nach dem IEEPA (International Emergency Economic Powers Act) und umging so den üblichen Haushaltsprozess und jede parlamentarische Abstimmung.
Warum das wichtig ist: Die eingefrorenen staatlichen Reserven eines Gegners ohne Zustimmung des Kongresses für die Kriegsfinanzierung zu verwenden, macht aus internationalen Sanktionen eine präsidiale Schattenkasse; der Präzedenzfall wird diesen Konflikt um Jahrzehnte überdauern.