Gericht in Massachusetts kippt Trumps Fünf-Wort-Klausel für Mittelkürzungen
Das Urteil untersagt Bundesbehörden dauerhaft, sich auf die Klausel zu berufen, um bereits bewilligte Gelder für Justiz, Umweltschutz und Arbeit zu streichen.
- Rob Bonta aus Kalifornien führte die Koalition aus 24 Bundesstaaten an, die die Klage einreichten.
- Die gekippte Klausel umfasst genau fünf Wörter: no longer effectuates agency priorities.
- Die Mittel betrafen Polizeiausrüstung, Trinkwasserversorgung, medizinische Forschung und Arbeitslosengelder.
Warum das wichtig ist: Der Kongress bewilligt Gelder; eine Fünf-Wort-Regelung erlaubte es Behörden, eigenmächtig über die tatsächliche Auszahlung zu entscheiden.
California Attorney General's Office (Rob Bonta) press release on U.S. District Court for the District of Massachusetts ruling ↗ · 17. Juli 202617.7.26 · ✓ Geprüft✓