Senat erklärt einstimmig: Bankman-Fried verdient keine Begnadigung
Die Resolution S.Res. 772 von Senator Ruben Gallego wurde am 15. Juli ohne Gegenstimmen verabschiedet, eine unverbindliche Meinungsäußerung ohne Rechtskraft.
- Die von Senator Ruben Gallego aus Arizona eingebrachte S.Res. 772 wurde ohne namentliche Abstimmung angenommen.
- Die Maßnahme ist eine unverbindliche Willensbekundung des Senats, eine Meinung, keine rechtliche Vorgabe.
- Bankman-Fried verbüßt eine 25-jährige Haftstrafe wegen des Diebstahls von rund 8 Milliarden US-Dollar an Kundengeldern von FTX.
Warum das wichtig ist: Das Begnadigungsrecht liegt allein beim Präsidenten: Eine Resolution, die er nach Belieben ignorieren kann, ist eine Meinung, kein Gesetz.
S.Res. 772, govinfo.gov BILLSTATUS (119th Congress) ↗ · 16. Juli 202616.7.26