Trump verlängert Notstand wegen Geiselnahmen um ein weiteres Jahr
Die am 13. Juli unterzeichnete und am 16. Juli veröffentlichte Anordnung hält die Executive Order 14078, die erstmals im Juli 2022 erlassen wurde, in Kraft.
- Rechtsgrundlage ist der International Emergency Economic Powers Act, 50 U.S.C. 1701.
- Im Text werden weder Geiselnehmer noch kriminelle Gruppen oder ausländische Regierungen namentlich genannt.
- Die Bekanntmachung erschien im Federal Register Band 91, Ausgabe 135, dem offiziellen Protokoll.
Warum das wichtig ist: Eine Befugnis, die jährlich per Formschreiben ohne Nennung eines Feindes erneuert wird, verliert ihren Charakter als Notstand.
White House/Federal Register Notice, Continuation of the National Emergency With Respect to Hostage-Taking and the Wrongful Detention of United States Nationals Abroad ↗ · 16. Juli 202616.7.26 · ✓ Geprüft✓