Richter in Florida belebt die föderale Staatsbürgerschafts-Datenbank wieder, die ein Richter in DC gerade gestoppt hatte
Er wies das DHS an, die SAVE-Tools wiederherzustellen, mit denen Florida, Ohio und Iowa ihre Wählerverzeichnisse mit föderalen Staatsbürgerschaftsdaten abgleichen.
- Ein Richter in DC hatte dieselben Tools am 22. Juni als illegale Zusammenführung personenbezogener Daten blockiert.
- Wetherell entschied, dass er an dieses Urteil nicht gebunden ist und die Abfragen nach Bundesrecht zulässig sind.
- Das DHS muss bis zum 14. Juli über die Umsetzung berichten; die widersprüchlichen Anordnungen gehen nun in die Berufung.
Warum das wichtig ist: Ein Wählerverzeichnis, das niemand überprüfen darf, ist ein Verzeichnis, dem niemand vertrauen kann: zwei Richter sind nun uneins darüber, wer Einsicht nehmen darf.
US District Court, N.D. Fla. (Wetherell order) ↗ · 8. Juli 20268.7.26