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Mi., 8. Juli 2026 · 27 Meldungen · Bestätigt
WAHLEN

Richter in Florida belebt die föderale Staatsbürgerschafts-Datenbank wieder, die ein Richter in DC gerade gestoppt hatte

Er wies das DHS an, die SAVE-Tools wiederherzustellen, mit denen Florida, Ohio und Iowa ihre Wählerverzeichnisse mit föderalen Staatsbürgerschaftsdaten abgleichen.

  • Ein Richter in DC hatte dieselben Tools am 22. Juni als illegale Zusammenführung personenbezogener Daten blockiert.
  • Wetherell entschied, dass er an dieses Urteil nicht gebunden ist und die Abfragen nach Bundesrecht zulässig sind.
  • Das DHS muss bis zum 14. Juli über die Umsetzung berichten; die widersprüchlichen Anordnungen gehen nun in die Berufung.

Warum das wichtig istEin Wählerverzeichnis, das niemand überprüfen darf, ist ein Verzeichnis, dem niemand vertrauen kann: zwei Richter sind nun uneins darüber, wer Einsicht nehmen darf.

US District Court, N.D. Fla. (Wetherell order) ↗ · 8. Juli 2026 · ✓ Geprüft

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