Hessen drängt Bundesrat zur Kriminalisierung der Leugnung des Staates Israel
Die Maßnahme vom 10. Juli bedarf nun einer Stellungnahme des Bundes, bevor das Berliner Parlament überhaupt über eine Debatte entscheidet, wobei keine Frist gesetzt ist.
- Die Initiatoren verweisen auf einen Anstieg antisemitischer Vorfälle von 1.957 Fällen im Jahr 2020 auf 8.627 im Jahr 2024.
- Der Entwurf fügt einen neuen Straftatbestand unter Paragraph 130 Absatz 4 des Strafgesetzbuches (StGB) hinzu.
- Er gilt nur für Leugnungen, die in einer Weise geäußert werden, die auch antisemitische Gewalt fördert.
Warum das wichtig ist: Die Umwandlung einer politischen Meinung in eine Straftat zeigt, wie der Staat seinen Zugriff auf die Meinungsäußerung ausweitet.
Bundesrat (BundesratKOMPAKT, 1067. Sitzung) ↗ · 14. Juli 202614.7.26 · ✓ Geprüft✓