US-Finanzministerium erstattet 81 Milliarden Dollar nach Aufhebung von Trump-Zöllen vor Gericht
Der Supreme Court urteilte im Februar, dass das Notstandsgesetz die Zölle nie autorisierte, und die Zolleinnahmen schreiben seit Mai rote Zahlen.
- Im Fall Learning Resources, Inc. v. Trump wurde am 20. Februar 2026 geurteilt, dass das IEEPA keine Zollbefugnisse gewährt.
- Die monatlichen Zolleinnahmen des Finanzministeriums sind im Mai und Juni 2026 stark ins Minus gedreht, wie Daten der Behörde zeigen.
- Die Erstattung von 81 Milliarden Dollar macht Zölle rückgängig, die aufgrund von Notstandsbefugnissen ohne Zustimmung des Kongresses erhoben wurden.
Warum das wichtig ist: Eine Regierung, die Geld eintreibt, für dessen Erhebung sie keine gesetzliche Befugnis hat, gibt lediglich das Geld anderer Leute aus.
US Treasury Fiscal Data (Monthly Treasury Statement, customs duties) and Supreme Court opinion, Learning Resources, Inc. v. Trump ↗ · 14. Juli 202614.7.26 · ✓ Geprüft✓