DOJ verliert 13. Gerichtsverfahren in Folge um Wählerverzeichnisse der Bundesstaaten
Richter Thomas E. Johnston wies die Klage des Justizministeriums auf Herausgabe der ungeschwärzten Wählerverzeichnisse von West Virginia ab und schloss sich damit zwei früheren Urteilen gegen dieselbe Anordnung.
- Richter Thomas Johnston urteilte am 13. Juli im Fall United States v. Warner, No. 2:26-cv-00156.
- Die Abweisung ist die 13. Niederlage des Justizministeriums in Folge in diesen Klagen um Wählerverzeichnisse.
- Die Richter Talwani (25. Juni) und Sullivan (1. Juli) hatten bereits Teile der Anordnung EO 14399 für ungültig erklärt.
Warum das wichtig ist: Dreizehn Niederlagen in Folge mit derselben Klage sind kein Pech, das ist eine Politik ohne rechtliche Theorie.
Memorandum Opinion and Order, United States v. Warner, S.D. W. Va. No. 2:26-cv-00156 (Judge Thomas E. Johnston) ↗ · 14. Juli 202614.7.26 · ✓ Geprüft✓