Vierter Richter in zwei Wochen kippt Trumps Wahlerlass
Richterin Talwani hat die Abschnitte 2 und 3 der EO 14399 aufgehoben und entschieden, dass das Präsidentenamt keine verfassungsmäßige Rolle bei den Wahlleuten spielt.
- Kalifornien führte die Klage der Bundesstaaten gegen die Abschnitte 2 und 3 der Executive Order 14399 an.
- Das Urteil zitiert den Fall Trump v. United States: Ein Präsident spiele «keine direkte Rolle» bei der Auswahl der Wahlleute.
- Drei weitere Richter, Sooknanan, Casper und Wetherell, haben innerhalb von zwei Wochen ähnliche Erlasse gekippt.
Warum das wichtig ist: Das Präsidentenamt hatte nie eine Befugnis über die Wahlleute; vier Urteile in zwei Wochen stellen nur fest, was ohnehin schon galt.
U.S. District Court, D. Mass., Order in State of California et al. v. Trump et al., No. 1:26-cv-11581 (Talwani, J.) ↗ · 14. Juli 202614.7.26 · ✓ Geprüft✓