Außenministerium startet weltweite Kampagne zur Ausschaltung des IStGH
Die Kampagne stützt sich auf Einreiseverbote, den Entzug von Visa und verschärfte Sanktionen im Rahmen einer regierungsweiten Initiative, so das Außenministerium.
- Rubio, der Vizeaußenminister und Botschafter rufen persönlich bei verbündeten Regierungen an, um auf den Austritt aus dem IStGH zu drängen.
- Länder, in denen US-Truppen stationiert sind oder die unter dem amerikanischen Sicherheitsschirm stehen, werden direkt unter Druck gesetzt.
- Laut dem Außenministerium hat jeder Präsident seit der Gründung des IStGH dessen beanspruchte Gerichtsbarkeit über US-Bürger abgelehnt.
Warum das wichtig ist: Das Völkerrecht hat schon immer nur diejenigen gebunden, denen die Macht fehlt, es abzulehnen; Washington hat dies nun offen ausgesprochen.
U.S. Department of State, Office of the Spokesperson ↗ · 14. Juli 202614.7.26