Richter Orrick blockiert Förderbedingungen für 11 Westküsten-Städte
Die Anordnung vom 9. Juli untersagt DHS, DOJ, Innenministerium und FEMA, Zuschüsse für Polizei und Katastrophenschutz an DEI- und Einwanderungsauflagen zu knüpfen.
- 11 Kläger: acht Städte und Bezirke in Kalifornien sowie drei Städte in Oregon, darunter Fresno und Beaverton.
- Orrick, ein Obama-Appointee, fand keine verfassungsrechtliche oder gesetzliche Grundlage für die DEI-Vorgaben.
- Die blockierten Bedingungen betrafen Mittel für Strafverfolgung, Katastrophenhilfe, Terrorismusbekämpfung und Waldbrandschutz.
Warum das wichtig ist: Die Verfassung gibt dem Kongress das Budgetrecht; hier übten erst eine Behörde und dann ein Richter diese Macht aus.
Order on Motion for Preliminary Injunction, City of Fresno v. Mullin, No. 3:26-cv-01535-WHO (N.D. Cal.), Judge William H. Orrick (Obama appointee) ↗ · 13. Juli 202613.7.26 · ✓ Geprüft✓