Richter in D.C. lehnt Aussetzung des Urteils gegen Staatsbürgerschafts-Datenbank ab
Ein Gericht in Florida hatte das System einen Tag zuvor in einem Vergleich mit dem Heimatschutzministerium (DHS) gebilligt.
- Das Urteil vom 22. Juni erklärte das modifizierte SAVE-System des DHS für unzulässig.
- Das DHS legte nach neun Tagen Berufung ein; Richter Sooknanan lehnte die Aussetzung am 8. Juli ab.
- Der Vergleich in Florida vom 28. November 2025 bindet nur das DHS, nicht die Sozialversicherungsbehörde (SSA).
Warum das wichtig istEin Vergleich zwischen befreundeten Parteien kann ein Urteil gegen einen echten Gegner nicht aushebeln.
Memorandum Opinion, League of Women Voters v. DHS, No. 1:25-cv-03501-SLS (D.D.C.), Judge Sparkle L. Sooknanan ↗ · 11. Juli 202611.7.26 · ✓ Geprüft✓