Richter lehnt Aussetzung des Urteils gegen Staatsbürgerschafts-Datenbank ab

Ein Gericht in Florida hatte das System einen Tag zuvor in einem Vergleich mit dem Heimatschutzministerium (DHS) gebilligt.

Das Urteil vom 22. Juni erklärte das modifizierte SAVE-System des DHS für unzulässig.
Das DHS legte nach neun Tagen Berufung ein; Richter Sooknanan lehnte die Aussetzung am 8. Juli ab.
Der Vergleich in Florida vom 28. November 2025 bindet nur das DHS, nicht die Sozialversicherungsbehörde (SSA).

Warum das wichtig ist: Ein Vergleich zwischen befreundeten Parteien kann ein Urteil gegen einen echten Gegner nicht aushebeln.

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