DOJ verklagt Gericht in Columbus wegen Verbot von ICE-Festnahmen ohne Haftbefehl
Die am 25. August eingereichte Klage richtet sich gegen Direktor Enoch White und Richterin Jessica D'Varga unter Berufung auf die Supremacy Clause und das Bundesrecht.
- Regel 2.10, beschlossen nach einer Kommentierungsphase im April 2026, blockiert Festnahmen ohne richterlich unterzeichneten Haftbefehl.
- Die ICE (US Immigration and Customs Enforcement) nahm vor der Regel mindestens 12 Personen am Gerichtsgebäude fest, danach keine mehr.
- Der stellvertretende US-Generalstaatsanwalt Brett Shumate erklärt, die Regel erleichtere kriminellen Ausländern die Umgehung von Bundesrecht.
Warum das wichtig ist: Ein Gerichtsgebäude, das die Unterschrift eines Richters für eine Festnahme verlangt, beansprucht ein Veto gegen Bundesrecht.
DOJ Office of Public Affairs press release ↗ · 29. Aug. 202629.8.26