CMS zieht Wahlmemos für Pflegeheime zurück und überträgt Stimmhilfe auf Vertreter
Das neue CMS-Memo folgt auf Ermittlungen eines Sheriffs in Wisconsin zu Briefwahlstimmen von Bewohnern mit eingeschränkter geistiger Leistungsfähigkeit.
- Die CMS (Centers for Medicare & Medicaid Services, die US-Behörde für Kranken- und Pflegeversicherung) erließ am 20. Juli 2026 das Memo QSSAM-26-04-NH und verwies dabei auf 134 Anklagepunkte wegen Wahlbetrugs in Texas.
- „CMS möchte zudem klarstellen, dass Pflegeheime sich an keinerlei Aktivitäten beteiligen dürfen, die gegen Bundes- oder Landeswahlgesetze verstoßen.“
- 13 demokratische Senatoren unter der Leitung von Alex Padilla und Elizabeth Warren forderten das CMS am 13. August auf, das Memo zurückzuziehen.
Warum das wichtig ist: Ein schwerer Kriminalfall in Texas entscheidet nun darüber, wie jeder Pflegeheimbewohner seine Stimme abgibt.
CMS Memo QSSAM-26-04-NH, "Protecting the Voting Rights and Autonomy of Vulnerable Residents in Long-Term Care (LTC) Facilities" (July 20, 2026) ↗ · 16. Sept. 202616.9.26