New York City klagt gegen neue Green-Card-Regel bei Sozialleistungen
Die Stadt reichte am 14. September Klage vor einem Bundesgericht in Manhattan ein; sechs weitere Städte und Landkreise schließen sich an.
- New York City führt die Klage gegen die neue Bundesregelung zur öffentlichen Last an, gemeinsam mit Chicago, San Francisco, Santa Clara County, Seattle, King County und dem Public Rights Project.
- Die Stadtverwaltung bezeichnet die Regelung als grausam und rechtswidrig.
- Die Vorschrift tritt am 18. September 2026 in Kraft und erlaubt Beamten, nahezu jede staatliche Sozialleistung bei der Entscheidung über den Aufenthaltsstatus zu berücksichtigen.
Warum das wichtig ist: Da der Begriff der öffentlichen Last nicht präzise definiert ist, erhält der zuständige Beamte bei der Entscheidung einen zu großen Ermessensspielraum.