Gesetzentwurf von DeSaulnier und Patronis will Paragraf 230 bis 2028 streichen
Der am 10. September eingebrachte Gesetzentwurf liegt im Ausschuss für Energie und Handel und zielt auf den 1996 vom Kongress beschlossenen Haftungsschutz ab.
- Der kalifornische Demokrat Mark DeSaulnier brachte H.R. 10332 am 10. September zusammen mit dem Republikaner Jimmy Patronis aus Florida ein.
- Der Entwurf kippt 47 U.S.C. 230, der Online-Plattformen vor Klagen wegen Nutzerinhalten schützt.
- Laut dem Gesetzestext soll die Aufhebung zwei Jahre nach Inkrafttreten im September 2028 greifen.
Warum das wichtig ist: Der Wegfall des Haftungsschutzes schützt die Meinungsfreiheit nicht, sondern verlagert die Entscheidung über Online-Inhalte an die Gerichte.
GovInfo - H.R.10332 (119th Congress), Sunset Section 230 Act ↗ · 15. Sept. 202615.9.26