Supreme Court lehnt Trumps Eilantrag zu Briefwahlregeln ab
Unter dem Aktenzeichen 26A305 bestätigten die Richter die einstweilige Verfügung eines Gerichts in Massachusetts gegen die Reformpläne des USPS (US Postal Service).
- Aktenzeichen 26A305: Das Gericht wies den Eilantrag von Donald Trump nach zwei Niederlagen in unteren Instanzen ab.
- Die gestoppte Regelung hätte neue Briefumschläge und die Teilnahme an einem ungeprüften Sendungsverfolgungssystem des USPS erzwungen.
- 24 Generalstaatsanwälte und der Gouverneur von Pennsylvania klagten gegen die Pläne; ein Richter in Massachusetts erließ die erste einstweilige Verfügung.
Warum das wichtig ist: Der USPS versuchte, Wahlregeln per Dekret zu ändern; nur die Justiz, nicht der Kongress, stoppte dieses Vorhaben.
California DOJ (Attorney General Bonta) press release ↗ · 14. Sept. 202614.9.26