Florida-Kabinett macht Weg für Terrorliste frei
FDLE-Kommissar Mark Glass empfahl die Einstufung im Juli, und Anwälte des Council on American-Islamic Relations (CAIR) klagten bereits vor einem Bundesgericht dagegen.
- Die Regel erlaubt es dem Chef für innere Sicherheit der FDLE (Florida Department of Law Enforcement), DeSantis und das Kabinett vor jeder Benennung zu informieren.
- Mehr als 90 Gruppen werden überprüft, darunter das Sinaloa-Kartell, das Golf-Kartell und die iranische Revolutionsgarde.
- CAIR und die ACLU (American Civil Liberties Union) klagten im Juli vor einem Bundesgericht und nannten das Gesetz verfassungswidrig.
Warum das wichtig ist: Eine Behörde entscheidet nun über Schuld, während ein Gericht über diese Gruppen noch nicht geurteilt hat.
Executive Office of Governor Ron DeSantis ↗ · 12. Sept. 202612.9.26