Gericht blockiert USPS-Briefwahlregeln bis November
24 Generalstaatsanwälte und der Gouverneur von Pennsylvania klagten am 26. August; ein Bezirksgericht hatte die Regeln bereits eine Woche zuvor gestoppt.
- Die Regeln des USPS (United States Postal Service) zwangen Behörden zur Neugestaltung von Wahlumschlägen und zur Einführung eines neuen Tracking-Systems.
- Die Vorschrift erlaubte dem USPS, die Zustellung von Wahlbriefen bei vermeintlicher Regelwidrigkeit zu verweigern.
- Rob Bonta leitete die Klage gemeinsam mit den Generalstaatsanwälten aus Massachusetts, Nevada und Washington.
Warum das wichtig ist: Ein Bundesgericht entschied, welche staatliche Stelle die Zustellung von Millionen Wahlbriefen im Herbst kontrolliert.
California DOJ (Attorney General Bonta) press release ↗ · 10. Sept. 202610.9.26