Bundesberufungsgericht untersagt IRS Weitergabe von Steuerdaten an ICE
Ein dreiköpfiges Richtergremium bestätigte am 8. September eine einstweilige Verfügung: Paragraf 6103 des US-Steuergesetzbuches schützt Steuerdaten auch vor der Einwanderungsbehörde ICE.
- Fall 26-5006, Center for Taxpayer Rights gegen IRS, entschieden vom U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit am 8. September 2026.
- Das Gremium bestand aus den Richtern Patricia Millett, Nina Pillard und Robert Wilkins.
- Die Verfügung stützt sich auf 26 U.S.C. § 6103(i)(2), der die Datenweitergabe auf strafrechtliche Ermittlungen des Bundes begrenzt.
Warum das wichtig ist: Vertraulichkeitsgesetze verlieren ihre Wirkung, wenn Behörden sich ihre eigenen Ausnahmeregelungen schaffen dürfen.
D.C. Circuit opinion, Center for Taxpayer Rights v. IRS, No. 26-5006 ↗ · 9. Sept. 20269.9.26