Davidson-Gesetzentwurf: US-Bürger sollen ausländische Zensoren verklagen dürfen
Der am 8. September vorgelegte Gesetzentwurf H.R.10309 untersagt US-Gerichten und Behörden zudem die Vollstreckung ausländischer Urteile, die US-Bürger in ihrer Meinungsfreiheit einschränken.
- Davidson nennt das Gesetz HOMEFRONT (Halting Overseas Mandates from Extraterritorially Reaching Onto National Territory).
- Das Gesetz erlaubt US-Bürgern, ausländische Regierungen und Regulierungsbehörden direkt vor US-Bundesgerichten zu verklagen.
- Davidson zufolge nutzen ausländische Behörden Geldstrafen und rechtliche Drohungen, um US-Unternehmen zur Zensur zu bewegen.
Warum das wichtig ist: Dass ein Gesetz explizit ausländische Zensurvorgaben blockieren muss, beweist, dass diese bereits in den USA Wirkung zeigen.
Rep. Warren Davidson press release / H.R.10309 (govinfo.gov BILLSTATUS) ↗ · 9. Sept. 20269.9.26