WHO-Verträge ohne Senat: Gesetzentwurf im Ausschuss gestoppt
Der Entwurf von Tom Tiffany stuft jedes WHO-Pandemieabkommen als Vertrag ein, der eine Zweidrittelmehrheit im Senat erfordert, bevor er verbindlich wird.
- Der republikanische Abgeordnete Tom Tiffany brachte H.R.4207 am 26. Juni 2025 ein; seither gab es keine Ausschussschritte.
- Ein nahezu identischer Entwurf, H.R.1425, passierte am 11. September 2024 das Repräsentantenhaus und scheiterte im Senat.
- Der Text bezieht sich auf Donald Trumps Brief vom 18. Mai 2020 zum Stopp von US-Geldern wegen der China-Verbindungen der WHO.
Warum das wichtig ist: Eine dauerhafte Bindung erfordert eine Abstimmung, und dieser Entwurf hat seit vierzehn Monaten keine erhalten.
H.R.4207 – No WHO Pandemic Preparedness Treaty Without Senate Approval Act (Congress.gov) ↗ · 9. Sept. 20269.9.26