Massie und Burlison wollen US-Kennzeichenkameras abschaffen
Der Gesetzentwurf H.R. 10221 gibt Behörden 180 Tage Zeit, um finanzierte Kennzeichen- und Gesichtskameras zu entfernen. Der Demokrat Ro Khanna unterstützt die Initiative.
- H.R. 10221 streicht Bundesmittel für Kennzeichenleser, Gesichtsscans, Stimmabdrücke sowie Iris- und Gangscans.
- Behörden müssen alle bundesfinanzierten Systeme innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten abbauen.
- Der kalifornische Demokrat Ro Khanna schloss sich fünf Republikanern als Mitinitiator an.
Warum das wichtig ist: Der Kongress verzichtet auf Überwachungskameras im Inland, behält sie jedoch an der Grenze und an Mautstellen bei.
Rep. Thomas Massie official press release (massie.house.gov) ↗ · 8. Sept. 20268.9.26