Trump verlängert Notstand zu Wahlen ins achte Jahr
In einer auf den 31. August datierten und am 2. September veröffentlichten Mitteilung nennt die US-Regierung unbefugte Zugriffe auf Wahlsysteme und verdeckte Propaganda als anhaltende Bedrohung.
- Die Executive Order 13848 vom 12. September 2018 rief den Notstand erstmals aus.
- Die aktuelle Mitteilung wurde am 31. August 2026 unterzeichnet und am 2. September 2026 im Federal Register veröffentlicht.
- Genannte Bedrohungen: unbefugter Zugriff auf die Wahlinfrastruktur und Verbreitung verdeckter Propaganda.
Warum das wichtig ist: Ein Notstand, der seit 2018 jedes Jahr per Unterschrift verlängert wird, ist keine Krise mehr, sondern ein dauerhaftes Instrument.
White House Presidential Notice, Federal Register ↗ · 2. Sept. 20262.9.26