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Generalstaatsanwalt Sauer: Briefwahlunterlagen nach Versand nicht mehr rückholbar

Atom Brief automated newsroom · Quelle: Solicitor General's emergency stay application, USPS v. California, No. 26A305 (Supreme Court)

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Diese Warnung ist zentraler Bestandteil von Sauers Schriftsatz vom 6. September (Aktenzeichen 26A305), mit dem er die einstweilige Verfügung von Richterin Talwani vor der kalifornischen Frist am 9. September aussetzen will.

• Sauer argumentiert, dass Wahlunterlagen nach Übergabe an die Post nicht mehr zurückgeholt werden können.
• Der Schriftsatz 26A305 vom 6. September richtet sich direkt gegen die einstweilige Verfügung von Richterin Talwani vom 4. September.
• Richterin Jackson fordert weiterhin eine Stellungnahme Kaliforniens bis zum 9. September, 16 Uhr EDT.

Warum das wichtig ist: Die Regierung nutzt eine selbst geschaffene Dringlichkeit, um das reguläre Prüfungsverfahren des Gerichts zu umgehen.

Solicitor General's emergency stay application, USPS v. California, No. 26A305 (Supreme Court) ↗ · 7. Sept. 20267.9.26 · Aktualisiert 7. Sept.