Trump-Regierung drängt Berufungsgericht zu Briefwahl-Regel
Die Anordnung eines Richters in Massachusetts vom 27. August fror die Regel für 14 Tage ein, eine Anhörung zur einstweiligen Verfügung ist für den 3. September angesetzt.
- Die US-Post USPS finalisierte die Regel am 26. August, nur 74 Tage vor den Midterms am 3. November.
- Die Regel setzt Donald Trumps Executive Order vom 31. März um, die Staatsbürgerschaftsprüfungen für Briefwahlzettel verlangt.
- Die League of Women Voters reichte am 1. September eine gemeinsame Gegenerklärung in den Verfahren Nr. 26-1988 und 26-1989 ein.
Warum das wichtig ist: Wahlregeln werden inzwischen von Richtern auf Notfalldokteln geschrieben und umgeschrieben, von keinem Parlament mehr.
U.S. Court of Appeals for the First Circuit docket, Nos. 26-1988/26-1989 (League of Women Voters of Massachusetts v. Trump) ↗ · 2. Sept. 20262.9.26